Dienstag, 7. Januar 2014 von heikoheftich

“[…] Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist. […]”

Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991, PolDVG

Und allein in dieser kurzen Videosequenz aus der Wohlwillstraße auf St. Pauli – mindestens 20 behelmte Polizisten kümmern sich um gerade einmal 3 (?) Personen – wird einmal mehr das Recht gebrochen und seitens der Staatsmacht darauf geschissen, Grenzen zu überschreiten. Un-glaub-lich! Hier werden Persönlichkeitsrechte verletzt, das ist zum Kotzen!

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