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Verhältnismässigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Paranoia?

Montag, 7. Mai 2007 von heikoheftich

Wenn FahrradfahrerInnen in Deutschland nicht den ausgewiesenen Fahrradweg benutzen, stellt das nach der StVO einen „Regelverstoss“ dar und zieht eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit (= Zahlung eines Verwarngeldes) nach sich. So ist wahrscheinlich auch das Recht in Holland.

Nicht jedoch, wenn es sich um eine Gruppe FahrradfahrerInnen handelt und diese durch eine Fahrradkarawane ihren Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten in Heiligendamm äussern wollen. In diesen Fall kommt es zu tätlichen Angriffen, Festnahmen, Ingewahrsamnamen und Sachbeschädigungen seitens der Staatsmacht, die in diesem Fall überzogen und ganz klar repressiv handelt.

Hier bewegte Bilder der „Aktion“ und eine Übersicht in Textform.

Fight Injustice!

Kategorie: Cops, Link, Politisches, Video | Kommentare deaktiviert für Verhältnismässigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Paranoia?

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