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Pressemitteilung des Ermittlungsauschusses (EA) Hamburg

Freitag, 17. Januar 2014 von heikoheftich

© taz.de

Pressemitteilung des Ermittlungsauschusses (EA) Hamburg zu der Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg St. Pauli („Rote Flora-Demonstration“, Aufruf siehe auch hier) vom 16.01.2014

Daraus:

[…] Es kam den ganzen Tag über zu Rechtsbrüchen durch die Polizei:
– verbotener Einsatz von Tonfa und Schlagstöcken oberhalb der Schulter,
– verbotener flächendeckender Einsatz von Pfefferspray,
– massenhafter Freiheitsentzug – bis zu acht Stunden im Kessel Kastanienallee ohne ausreichende Rechtsgrundlage und ohne die vorgeschriebene Möglichkeit eine Toilette nutzen zu können.
– Einzelne wurden bis zu 13 Stunden festgehalten.
– Zudem wurden Rechtsanwält_innen und Pressevertreter_innen massiv in ihrer Arbeit eingeschränkt und behindert, indem sie teilweise mittels körperlicher Polizeigewalt aufgehalten wurden. […]

Gesichert sind nach dem bisherigen Stand 63 Personen schwer verletzt worden (z.B. Bewusstlose, Mehrfachbrüche, Kopfverletzungen durch Tonfa- und Schlagstockschläge, Frakturen an Unterarmen, Hand, Finger- und Fußknochen). Von diesen Schwerverletzten sind mindestens 28 mit dem RTW ins Krankenhaus gebracht worden, mindestens 40 Aktivist_innen sind in die Notaufnahmen der Krankenhäuser gebracht worden, einige von ihnen wurden stationär aufgenommen (Schädel-Hirn-Trauma, verdacht auf Wirbelsäulentrauma). […]

Dass an diesem Tag nicht noch schlimmeres passiert ist, ist allein den Teilnehmer_innen der Demonstration zu verdanken. Nach Auflösen der Demonstration durch die Polizei entstand beispielsweise in der Juliusstraße Ecke Schulterblatt über längere Zeit eine extrem beengte Situation. Die dort befindlichen Menschen wurden von Polizeikräften extrem eng zusammen­gedrängt und waren teilweise in Fahrradständern oder zwischen Autos verkeilt, so dass viele vor Panik in Tränen ausbrachen. Parallel setzten die Einsatzkräfte auch gegen wehrlose Personen in dieser Situation Pfefferspray ein. […]

Pressemitteilung der Hamburger Polizei vom 22.12.2013

Daraus:

[…] 117 Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz verletzt. 16 Beamtinnen und Beamte mussten im Krankenhaus behandelt werden und eine Polizistin wurde stationär aufgenommen. Ob es Verletzte auf Seiten der Störer gab wurde Feuerwehr und Polizei nicht gemeldet. […]

Dazu Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch: „Ich habe die Geschehnisse vor Ort beobachtet. Betroffen bin ich über die offensichtliche Bereitschaft der Störer, die Gefährdung für die Gesundheit und das Leben von Unbeteiligten und Polizisten in Kauf zu nehmen. Ich wünsche allen Beamtinnen und Beamten, die bei diesem schweren Einsatz verletzt worden sind, alles Gute und schnelle Genesung.“

In einer Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburger Bürgerschaft am 06.01.2014 waren der Polizei „nur zwei zivile Verletzte bekannt.“

Kategorie: Cops, Downloadz, Link, Politisches | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung des Ermittlungsauschusses (EA) Hamburg

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